18 gute Gründe FDP zu wählen
1.) Steuern runter – Jobs rauf
Steuersenkungen sind das beste Beschäftigungsprogramm. Unser Steuermodell mit dem
Drei-Stufen-Tarif von 15, 25 und 35 % entlastet alle Bürger. Die unsinnige und unsoziale
Ökosteuer schaffen wir ab.
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2.) Arbeitsmarkt modernisieren
Wir brauchen mehr Wettbewerb zwischen privaten Arbeitsvermittlern und den Arbeitsämtern
und sozialversicherungsfreie 630-Euro-Jobs. Regelungen, die Neueinstellungen verhindern,
schaffen wir ab.
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3.) Bürgergeld-Anreiz für neue Arbeitsplätze
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssen zum transparenten Bürgergeld-System zusammengefasst
werden. Damit schaffen wir Anreize zur Arbeitsaufnahme und bauen Brücken für die
Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt.
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4.) Eine leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung
Mit bürokratischer Reglementierung und starren Budgets muss Schluss sein. Das Gesundheitswesen
braucht mehr Transparenz und Wettbewerb, damit eine gute und bezahlbare
medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist.
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5.) Eine zukunftsfähige Rentenversicherung
Die Alterssicherung der Zukunft braucht eine neue Statik, damit die Renten langfristig sicher
sind. Die private und betriebliche Vorsorge soll nach einem schrittweisen Übergang 50 % der
Altersvorsorge betragen.
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6.) Schlanker Staat – Starker Staat
Die Ausgaben des Staates sind zu hoch und für den Steuerzahler nicht mehr nachvollziehbar.
Die Staatsquote muss mittelfristig auf ein Drittel des Sozialproduktes gesenkt werden
und Subventionen müssen weitestgehend gestrichen werden.
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7.) Mittelstand - Jobmaschine Nr.1
Die Förderung des Mittelstandes und kleiner Betriebe hat für die FDP höchste Priorität. Die
FDP will den Mittelstand von Bürokratielasten befreien und die Ungleichbehandlung von Personengesellschaften
und Kapitalgesellschaften beseitigen.
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8.) Neue Länder – Wirtschaftsstandort mit Zukunft
In den neuen Bundesländern startet die FDP eine "Offensive für Zukunftsinvestitionen in den
neuen Bundesländern". Die Förderung muss auf wirtschaftsnahe Infrastruktur, Investitionen
und Innovationspotenziale konzentriert werden.
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9.) Familien fördern
Wir machen Kinder steuerrechtlich zu Erwachsenen – durch einen steuerlichen Grundfreibetrag
in Höhe von 7.500 Euro für jede Person. Das direkt ausgezahlte Kindergeld bleibt erhalten
und wird entsprechend angepasst.
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10.) Kinderbetreuung ausbauen
Damit sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen, brauchen wir mehr Betreuungsplätze.
Betreuungskosten müssen von der Steuer absetzbar sein. Mit dem KiTa-Gutschein sorgen
wir für mehr Wettbewerb und mehr Qualität in der Kinderbetreuung.
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11.) Erstklassige Bildung für jeden
Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Mit der FDP hat Bildung finanziell und politisch Priorität,
damit Schüler, Auszubildende und Studierende im weltweiten Wettbewerb bestehen
können.
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12.) Bessere Bildungseinrichtungen – kürzere Ausbildungszeiten
Die FDP will, dass unsere Kinder schon mit fünf Jahren eingeschult werden können. Außerdem
fordern wir das Abitur bundesweit nach 12 Jahren.
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13.) ZVS abschaffen
Die Abschaffung der bürokratischen und planwirtschaftlichen Zentralen Vergabestelle für
Studienplätze (ZVS) ist die Grundbedingung für eine wirkliche Freiheit in Lehre und Studium.
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14.) Bildungsgutscheine statt Studiengebühren
Bildungsgutscheine ermöglichen jedem Studierenden den kostenfreien Erwerb eines ersten
berufsqualifizierenden Abschlusses – und wahren damit die Chancengleichheit aller Studierenden.
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15.) Mobilität effizient und bezahlbar machen
Bewegungsfreiheit muss wieder bezahlbar werden. Die Infrastruktur muss zügig fit gemacht
werden. Eine mobile Gesellschaft braucht alle Verkehrsträger und muss offen sein für neue
Entwicklungen und moderne Technologien.
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16.) Wehrpflicht aussetzen
Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen und die Anforderungen an
Streitkräfte sind heute mit dem traditionellen Bild der Massenarmee nicht zu bewältigen.
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17.) Mehr Demokratie
Die FDP will mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerentscheide, Bürgerbegehren, Bürgerbefragungen
und die Direktwahl des Bundespräsidenten. Den Einfluss der Parteien drängen wir
durch Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Unternehmen zurück.
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18.) Der Kanzlerkandidat
Als Partei für das ganze Volk treten wir ohne Koalitionsaussage und mit einem eigenen
Kanzlerkandidaten an. Die FDP will die Bundestagswahlen am 22. September 2002 mit Guido
Westerwelle zu einem Erfolg für Deutschland machen.
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